Infothek

Steuern / Körperschaftsteuer 
Dienstag, 23.07.2019

Keine Körperschaftsteuer für Zuschüsse von Landesbetrieb Wald und Holz an einen gemeinnützigen Verein

Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein vom Landesbetrieb Wald und Holz NRW aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, unterliegen nicht der Körperschaftsteuer.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.07.2019

Beendigung der doppelten Haushaltsführung: Mietkosten können während Arbeitsplatzsuche noch abzugsfähig sein

Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.

mehr
Recht / Öffentl. Recht 
Dienstag, 23.07.2019

Hobbywinzer: Weinanbau auch ohne Genehmigung

Hobbywinzer dürfen ohne Genehmigung Wein zum Eigenverbrauch anbauen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 23.07.2019

Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehender Gartenflächen an Wohnungseigentümer

Wohnungseigentümer können mehrheitlich die Verpachtung von im Gemeinschaftseigentum stehender Gartenflächen an Wohnungseigentümer zur Eigennutzung beschließen.

mehr
Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 22.07.2019

Steuerberatungskosten können die Erbschaftsteuer mindern

Vom Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten mindern die Erbschaftsteuer. Für ein „Herrühren vom Erblasser“ ist nicht maßgeblich, wer den Steuerberater beauftragte, sondern, wer zur Abgabe vollständiger und richtiger Steuererklärungen ursprünglich verpflichtet war.

mehr
Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 22.07.2019

Steuertermine August 2019

Die Steuertermine des Monats August 2018 auf einen Blick.

mehr
Recht / Öffentl. Recht 
Montag, 22.07.2019

Tragen eines Turbans aus religiösen Gründen befreit nicht von der Helmpflicht beim Motorradfahren

Wer aus religiösen Gründen einen Turban trägt, ist nicht bereits deshalb von der Pflicht, beim Motorradfahren einen geeigneten Schutzhelm zu tragen, zu befreien.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Montag, 22.07.2019

Volljährigenunterhalt: Taschengeldanspruch eines mithaftenden Elternteils stellt unterhaltsrelevantes Einkommen dar

Der Taschengeldanspruch eines wiederverheirateten Ehegatten muss bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit im Unterhaltsverfahren berücksichtigt werden.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 19.07.2019

Keine steuerliche Anerkennung von Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung

Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn eine Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Verluste aus Vermietung sind dann nicht abzugsfähig.

mehr
Steuern / Sonstige 
Freitag, 19.07.2019

Erhöhung der Ehrenamts-Pauschale möglich?

Die Bundesregierung schreibt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag, dass sie sich noch nicht abschließend zum Vorschlag des Bundesrates positioniert hat, die sog. Übungsleiter-Pauschale von 2.400 auf 3.000 Euro und die sog. Ehrenamts-Pauschale von 720 auf 840 Euro zu erhöhen. Die Prüfung dauere noch an.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Freitag, 19.07.2019

Influencer müssen Werbung auf Instagram kennzeichnen

Empfiehlt ein „Influencer” ein Produkt auf der Internet-Plattform Instagram, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar.

mehr
Recht / Sonstige 
Freitag, 19.07.2019

Vom Veranstalter eines Autorennens dürfen Sondernutzungsgebühren verlangt werden

Durch das Veranstalten eines Autorennens und die verbundene Sperrung zahlreicher Straßen übt der Veranstalter eine Sondernutzung aus. Dafür dürfen Gebühren – auch in erheblicher Höhe – erhoben werden.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 18.07.2019

Vorsteuerabzug für Ausbaumaßnahmen an öffentlichen Straßen möglich?

Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Unternehmer, der im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, aus von ihm hierfür bezogenen Bauleistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Er hat dazu jedoch mehrere Rechtsfragen zur Auslegung des insoweit zu beachtenden Unionsrechts dem EuGH vorgelegt.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 18.07.2019

Nachbarstreit: Beseitigung eines errichteten Carports wegen fehlender Zustimmung der Miteigentümer

Miteigentümer eines Gemeinschaftsgrundstücks müssen der Errichtung eines Carports zustimmen.

mehr
Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 18.07.2019

Fußheberteillähmung: Spezielle Orthese zum Behinderungsausgleich muss von Krankenkasse gezahlt werden

Die Krankenkasse muss für die Versorgung mit erforderlichen Hilfsmitteln aufkommen. Einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss bedarf es dann nicht, wenn das Hilfsmittel dem Behinderungsausgleich dient.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 17.07.2019

Kindergeld oder Kinderfreibetrag - Was ist steuerlich günstiger?

Kinder kosten viel Geld, deshalb unterstützt der Staat hier Eltern. Der Kinderfreibetrag 2019 inklusive des Freibetrags für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf beträgt pro Kind 7.620 Euro. So viel können Eltern mehr verdienen, ohne dafür Steuern zu zahlen.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.07.2019

Eigenbedarf: 93-jährige Schlaganfallpatientin muss Wohnung verlassen

Alter und körperliche Gebrechen sind nicht per se ein Grund, eine Wohnungskündigung wegen Eigenbedarfs für unwirksam zu erklären.

mehr
Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 17.07.2019

Zu den Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug im Niedrigpreissegment bei Textilien

Laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist es ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment voraussetzt, dass hinsichtlich der Leistungsbeschreibung die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben werden muss oder ob auch die Angabe der Warengattung wie z. B. “Hosen, Tops, Shirts etc.” ausreichend ist.

mehr
Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 17.07.2019

Nachlassgericht: Auskünfte sind kostenpflichtig

Die Auskunft darüber, wer Erbe eines Mieters ist, ist kostenpflichtig. Das Nachlassgericht darf für diese Dienstleistung eine Gebühr verlangen.

mehr
Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 16.07.2019

Anrechnung von Baukindergeld bei Steuerermäßigung bei Aufwendungen für Handwerkerleistungen?

Aufwendungen für Handwerkerleistungen ermäßigen direkt die Einkommensteuer.

mehr
weiter >>

Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.