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Recht / Sonstige |
Mittwoch, 16.05.2012 |
Nach EU-Recht hat auch ein Beamter Anspruch auf Mindesturlaubsabgeltung bei Pensionierung
Nach EU-Recht muss das deutsche Beamtenrecht vorsehen, dass der Mindesturlaub, den der Beamte vor Pensionierung nicht mehr nehmen konnte, in Geld abgegolten wird.
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Recht / Zivilrecht |
Mittwoch, 16.05.2012 |
Reiseveranstalter täuscht über unfertiges Hotel – zusätzliche Reisepreisminderung
Wenn das Hotel am Urlaubsort eine Baustelle ist und der Veranstalter vor Reiseantritt auf Nachfrage wahrheitswidrig behauptet hat, es sei fertig, gibt es neben der Reisepreisminderung wegen der Mängel auch eine Minderung wegen der Falschinformation.
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Steuern / Einkommensteuer |
Mittwoch, 16.05.2012 |
Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung
Das FG Niedersachsen hat einer Klage wegen der steuerlichen Anerkennung von mehrjährigen Verlusten aus der privaten Vermietung einer Ferienwohnung stattgegeben und dabei – entgegen der Rechtsprechung des BFH – die Überschusserzielungsabsicht trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt.
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Steuern / Verfahrensrecht |
Mittwoch, 16.05.2012 |
Gesonderte Festsetzung von Verzögerungsgeld für jede einzelne Pflichtverletzung ermessensfehlerhaft
Bei Verletzung mehrerer Pflichten oder einer fortdauernden Pflichtverletzung ist die Festsetzung des Verzögerungsgeldes für jeden einzelnen Fall ermessensfehlerhaft.
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Recht / Zivilrecht |
Dienstag, 15.05.2012 |
Erschlichener Mahnbescheid hemmt Verjährung nicht
Wenn ein Gläubiger sich durch eine falsche Angabe einen Mahnbescheid erschleicht, kann er sich wegen Rechtsmissbrauchs nicht auf eine Verjährungshemmung für den behaupteten Anspruch berufen.
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Recht / Zivilrecht |
Dienstag, 15.05.2012 |
Eigenes Auto beim Rangieren mit Anhänger beschädigt – Vollkaskoversicherung zahlt nicht
Die Beschädigung des eigenen Pkw durch einen Fehler beim Rangieren mit einem Anhänger fällt nicht unter den Schutz einer Vollkaskoversicherung.
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Steuern / Umsatzsteuer |
Dienstag, 15.05.2012 |
Scheinrechnungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
Es obliegt dem Leistungsempfänger, sich über die Richtigkeit der in der Rechnung angegebenen Geschäftsdaten zu vergewissern. Zudem müssen der in der Rechnung bezeichnete und der tatsächliche Leistungserbringer identisch sein.
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Steuern / Sonstige |
Dienstag, 15.05.2012 |
Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch
Die Familienkasse kann Zahlungen von Kindergeld für ein arbeitsuchend gemeldetes Kind im Alter zwischen 18 und 21 Jahren nur dann aufgrund einer wegen fehlender Rückmeldungen verhängten Vermittlungssperre einstellen, wenn die Vermittlungssperre dem Kind gegenüber bekannt gegeben wurde.
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Steuern / Umsatzsteuer |
Montag, 14.05.2012 |
Minderwert-Ausgleichszahlung bei Leasing-Ende ist umsatzsteuerfrei
Eine Minderwertausgleichszahlung des Leasingnehmers nach Leasingende ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, da der Leasinggeber insoweit keine Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss.
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Recht / Zivilrecht |
Montag, 14.05.2012 |
Für ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Fernabsatz reicht Postfachadresse
Ein Fernabsatzvertrag kann als Widerrufsadresse auch eine Postfachadresse angeben, da der Verbraucher seine Widerrufserklärung auch über diese sicher und eindeutig an den richtigen Adressaten übermitteln kann.
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Steuern / Verfahrensrecht |
Montag, 14.05.2012 |
Lohnersatzleistung versehentlich nicht erfasst – Steuerbescheid darf nicht nachträglich geändert werden
Eine versehentliche Nichterfassung von Lohnersatzleistungen bei der Dateneingabe im Finanzamt kann bei späterer Kenntnis nicht als “offenbare Unrichtigkeit” zuungunsten des Steuerpflichtigen korrigiert werden, da sie für Dritte nicht als solche erkennbar ist.
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Recht / Zivilrecht |
Montag, 14.05.2012 |
Kein Risikoausschluss bei Privathaftpflicht für Unfall beim Bäumefällen
Wenn jemand an einem Tag mittels Motorsäge drei Bäume in einem Garten fällt, ist dies keine “ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung”, bei der der Schutz der Privathaftpflicht entfällt.
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Steuern / Einkommensteuer |
Freitag, 11.05.2012 |
Inanspruchnahme auf Gewährleistung nach Betriebsveräußerung – rückwirkende Minderung des Veräußerungsgewinns
Nach Betriebsveräußerung vom Veräußerer zu tragende Gewährleistungsansprüche können den Veräußerungsgewinn mindern.
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Steuern / Einkommensteuer |
Freitag, 11.05.2012 |
Langfristiger Aufenthalt von Kindern im Herkunftsland der Eltern – kein Kindergeld
Für kleinere Kinder, die von den Großeltern betreut längere Zeit im Heimatland ihrer Eltern leben und dort zur Schule gehen, haben die Eltern in Deutschland keinen Kindergeldanspruch.
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Recht / Sonstige |
Freitag, 11.05.2012 |
Import gefälschter Markenware kann Verlust der Reisegewerbekarte zur Folge haben
Ein Import von gefälschter Markenware durch einen Flohmarkttrödler kann ihm den Entzug der Reisegewerbekarte einbringen, da beim Weiterverkauf entweder Betrug von Kunden oder Markenrechtsverletzungen drohen.
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Recht / Sonstige |
Freitag, 11.05.2012 |
VG Gelsenkirchen zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der Studienplatzvergabe über Wartezeit
Das VG Gelsenkirchen hält die Ausgestaltung des Zugangs zu begehrten Studiengängen über das Kriterium “Wartezeit” für verfassungswidrig, da schwächere Bewerber trotz extremer Wartezeiten gegenwärtig keinen Zugang bekommen.
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Recht / Arbeits-/Sozialrecht |
Donnerstag, 10.05.2012 |
Höhe von Hartz-IV-Satz ist verfassungswidrig
Das SG Berlin stellte fest, dass die Bemessungsgrundlage für Hartz-IV-Grundleistungen falsch gewählt ist und daher der Höhe nach nicht dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum entspricht.
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Recht / Arbeits-/Sozialrecht |
Donnerstag, 10.05.2012 |
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ist auch auf Anstellung von GmbH-Geschäftsführer anwendbar
Auch für auf bestimmte Zeit angestellte Geschäftsführer gilt bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens das AGG.
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Steuern / Sonstige |
Donnerstag, 10.05.2012 |
Kindergeld - Volljährige geistig behinderte Person nur unter bestimmten Voraussetzungen Pflegekind
Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine nach Eintritt der Volljährigkeit in den Haushalt aufgenommene geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen werden kann mit der Folge, dass für sie ein Anspruch auf Kindergeld besteht.
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Steuern / Verfahrensrecht |
Donnerstag, 10.05.2012 |
Verzögerungsgeld – Vervielfältigung des Mindestsatzes pro Pflichtverstoß ist unverhältnismäßig
Bei der Festsetzung von Verzögerungsgeld wegen nicht fristgerechter Vorlage von Unterlagen oder Daten ist bei mehreren Pflichtverstößen jeder einzelne zu gewichten und zu werten. Eine bloße Vervielfältigung des Mindestsatzes pro Pflichtverletzung trägt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht hinreichend Rechnung.
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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.